Da hat das inzwischen schon "traditionsreiche" Treffen von Regierung und Justiz zu Wein und feinen Speisen wohl diesmal nicht dazu gereicht, jeden dreisten Trickbetrug der Ampelkoalition brav durchzuwinken.
Das Urteil stärkt mein Vertrauen in das BVerfG allerdings nur unwesentlich. Denn (Achtung VT) wahrscheinlich war das nur möglich, weil hier Habarths CxU-Amigos geklagt haben, denen jede Profilierung gegen die Ampel aktuell sehr gelegen kommt. Oder glaubt jemand ernsthaft an dasselbe Urteil, wenn der Antrag von der AfD gekommen wäre?
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