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  • Nummer Eins

mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.2008

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich

Die Polizei macht keine Gesetze und mischt sich nicht in die Politik ein. Aber das BVerfG hat sich in die Politik eingemischt und damit seine Kompetenz überschritten.
Mit der Begründung, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen berührt würden könnte es sich an allen ecken in der Politik Vorschriften machen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

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