Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch festgestellt, dass die Regierung zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt.
Außerdem hat Russland in 2022 Deutschland das Gas abgedreht. Damit musste um soziale Schieflagen und Pleiten zu vermeiden schnell Ersatz gefunden werden. Wenn man das nicht Notlage nennen kann, dann weiß ich es auch nicht.
In der Sache war es also schon gerechtfertigt, da Geld in die Hand zu nehmen. Es hat ja auch geklappt. Trotz aller konservativen "Experten" ist der Gas- und Strompreis ja wieder gesunken und Blackouts gab es auch nicht.
Wenn es nun also doch richtig war, dann war es also nur schlecht ausgeführt. Es müsste jederzeit neu beschlossen werden können. Die Frage ist, ob das Finanzministerium, das so etwas federführend machen muss jetzt auch aktiv wird und eine gesetzeskonforme Umschichtung beschließt (ohne schwarze 0) oder ob das ein Argument ist, den Leuten die Planungssicherheit und den Energieumbau zu nehmen. Das würde Deutschland nachhaltig schaden, weil der Umbau ja notwendig ist, wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen. Gerade in dem Bereich muss verlässlich weiter gefördert werden, weil das Zukunftstechnologien sind.