Videobeweis schrieb am 15.11.2023 15:45:
M.O.I Abt. Wiederbeschaffung schrieb am 15.11.2023 15:38:
Sollte das etwa der Lindner von der FDP abgenickt haben? Damit hätte er dann ja eigentlich schon gleich am Anfang kein so glückliches Händchen gehabt.
Schon ein bisschen peinlich, wo der doch so auf die Schuldenbremse pocht.
Das war eine politische Entscheidung. Wenn du dich zurück erinnerst, haben rot / grün ganz besonders für dieses Vorgehen geworben.
Nun also so zu tun Lindner hätte es persönlich verkackt, wird der rot grüne Spin der nächsten Tage werden.
Na, also macht der was ihm seine Koalitionspartner vorschreiben, auch wenn es seine vornehmste Aufgabe wäre, einzugrätschen wenn die etwas machen wollen, von dem man als Finanzminister eigentlich wissen müsste, dass das verfassungswidrig ist?
Das, was das BVerfG da bemängelt ist doch das kleine 101 der Kameralistik und nicht die hohe Kunst einer diffizilen Rechtsauslegung.
Ich wäre vielleicht auch etwas nachsichtiger mit der FDP, wenn es dort mehr Kubicki und weniger Rheinmetall gäbe.