Re: Welcher Finanzminister hat den das zu verantworten?

Der große Witz ist ja das bei der GroKo Vorgängerregierung der Lindner sogar noch genau auf das Problem hingewiesen hat, aus der TAZ von 2021;

Schließlich hatte die Große Koalition vor eineinhalb Jahren praktisch das Gleiche gemacht und von den zusätzlichen Krediten, die wegen der Coronakrise trotz Schuldenbremse ausnahmsweise zulässig waren, 28 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds geschoben, ein Sondervermögen des Bundes, aus dem längerfristige Klimainvestitionen bezahlt werden.

„Die Bundesregierung verschiebt Steuergelder in Nebenhaushalte und Rücklagen und untergräbt damit den Grundsatz der Jährlichkeit“, hatte sich die FDP-Fraktion unter Lindners Vorsitz damals in einem Entschließungsantrag erregt. Dieses Vorgehen sei „alles andere als generationengerecht und nachhaltig“.

Kaum selbst im Amt;

Jetzt nutzt die neue Bundesregierung denselben Trick in deutlich größerem Ausmaß: Das Bundeskabinett verabschiedete am Montag einen Nachtragshaushalt, mit dem 60 Milliarden Euro nicht benötigter Coronahilfen in den inzwischen in Klima- und Transformationsfonds umbenannten Sondertopf verschoben werden; noch in dieser Woche soll der Bundestag diesen Nachtrag in erster Lesung beraten.

Doch diesmal hat Christian Lindner keinerlei Einwände. Im Gegenteil: „Das ist ein Signal unserer Handlungsfähigkeit“, sagte er am Montag nach der Kabinettssitzung. „Und es ist Ausdruck unseres Gestaltungswillens.“

https://taz.de/Christian-Lindners-Finanzpolitik/!5819115/

Wobei sich jetzt die Frage stellt; Sind die früheren GroKo Haushalte dann nicht auch Verfassungswidrig? Welche konkreten Konsequenzen hat diese gerichtliche Feststellung überhaupt?

So wie das sonst läuft kann man derartige Urteile ja auch einfach aussitzen, so lang ist die Legislaturperiode ja noch nicht.