Das Parlament ist ja angeblich die Wiege der Demokratie und das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments.
Ich fühle mich verschaukelt.
Da wird ein Sondertopf unter völlig anderen Voraussetzungen geschaffen und dann, als die Mittel nicht dafür benötigt werden, einfach frech am Parlament vorbei das Geld für völlig andere Zwecke ausgegeben.
Jeder Privat- und Geschäftmann würde für so ein Verhalten einfahren. Doch unsere vom BVerfG gedissten Politiker geben generös zu Protokoll, sie würden das Urteil aus Karlsruhe respektieren.
Das wäre der nächste Punkt, für den ein Gewerbetreibender eine fette Abmahnung kassieren würde. Wenn man mit Eigenschaften, die gesetzlich vorgeschrieben sind, auch noch Werbung macht um sich in ein besseres Licht zu rücken.
Wie vernagelt muss man sein, um einerseits so offensichtlich geltendes Recht und demokratische Institutionen mit Füßen zu treten und andererseits dem politischen Gegner zu unterstellen, er würde staatliche Institutionen und gewählte Volksvertreter "delegitimieren"?
Offenbar leben wir in einem Staat, in dem es zweierlei Recht gibt. Ein Recht, was gegen Bürger mit abweichenden Meinungen und anderer konstruierter Tatbestände mit maximaler Härte angewendet wurd. Und ein Recht, welches für gewählte notorische Rechtsbrecher selten bis nie über eine Ermahnung hinaus zur Anwendung kommt.