War wohl eher als Ampelbremse gedacht ...

... die Klage der CDU und CSU gegen den Nachtragshaushalts 2021.
Das Schwarze im Ziel war es, die Regierung in die Schuldenbremse zu zwingen.
Das christliche Kalkül war, der Ampelregierung nun auch noch den letzten Handlungsspielraum zu nehmen, um den Staatsbetrieb so gerade eben noch aufrecht erhalten zu können.
Die Trickkiste ist nun endgültig zu und mit einem höchstrichterlichen Sicherheitsschloss versehen.
Es gibt jetzt nur noch Zwei Möglichkeiten.
Entweder man entfernt die verfassungsmäßige Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz. Eine 2/3 Mehrheit ließe sich mit den freiheitlich-demokratischen Parteien leicht zusammenkratzten.
Die wollen aber lieber die zweite Lösung.
Nachdem die Staatsausgaben für Bundeswehr, Ukrainehilfe, Israelhilfe, Antihilfe für China und Russland und Subventionen für die Wirtschaft unantastbar sind, bleiben dann nur noch Einschnitte in den Sozialstaat.
Ob sich das bei der nächsten Bundestagswahl rechnet und für wen, bleibt die Frage.