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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Die Grünen u. der polit. Mord: Mal Skandalisierung, mal Vertuschung

Die Konstruktion eines "Mordes im Staatsauftrag" des Berliner Gerichts ist zwar etwas abenteuerlich, aber für den russischen Geheimdienst würde ich ebenso wenig die Hand ins Feuer legen wie für den CIA oder die Geheimdienste anderer Nato-Länder.

Erstaunlich ist aber für mich immer wieder, wie strikt selektiv die deutschen Medien und der politische Einheitsblock mit politischen Mordtaten umgehen. Ganz besonders auffällig sind diese Doppel-Standards bei den deutschen Grünen.

Denn während man sich über den Berliner Mord und seine möglichen politischen Hintergründe in lauter Empörung ergeht, sorgt man z. B. in Hessen dafür, dass die politischen Hintergründe des Mordes am Kasseler Internetcafe-Betreiber Halit Yosgat 2006 weiterhin vertuscht werden. Bekanntlich war ein Mitarbeiter des Inlands-Geheimdienstes während der Tatzeit am Tatort, will aber von dem Mord überhaupt nichts mitbekommen haben.

Die britische Ermittlergruppe "Forensic Architecture" hat anlässlich der Documenta 2017 eine akribisch erstellte Dokumentation veröffentlicht, die eindeutig belegt, dass die Einlassungen des Geheimdienst-Mitarbeiters nicht stimmen können. Die hessische Justiz weigert sich aber beharrlich die Ermittlungen gegen den Mann wieder aufzunehmen.

Und sie wird dabei von der schwarz-grünen Landesregierung unterstützt. Obwohl inzwischen eine von über 100.000 Personen unterzeichnete Petition die Aktenfreigabe in der Sache fordert, lehnen CDU und Grüne dies mit fadenscheinigen Argumenten ab. Die Grünen verspotten gar noch die um Aufklärung bemühten Menschen ("Ich wüsste nicht, was es da noch aufzuklären gibt", Ex-Fraktionsgeschäftsführer Frömmrich).

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