Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato
Pressemitteilung von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
12. Juli 2018[...]
Es ist auch ein Skandal, dass die irrsinnige Forderung Trumps nach Rüstungsausgaben von sogar vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von deutscher Seite unwidersprochen geblieben ist. Deutschland wird mit dem neuen Nato-Logistikzentrum in Ulm Dreh- und Angelpunkt für das gegen Russland immer aggressiver auftretende Bündnis.Das pathologische Festhalten an einem Militärbündnis aus der Zeit des Kalten Krieges trägt ebenso wenig zu einem Zukunftsprojekt für Europa bei wie die verstärkte Militarisierung der EU und die enge Nato-Kooperation. Stattdessen setzt sich DIE LINKE für ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland ein, für eine gemeinsame Abrüstungs- und Entspannungspolitik in Europa. Denn die Menschen in Deutschland und in ganz Europa brauchen keine neuen Rüstungsgüter und panzerfeste Straßen, sondern eine gute zivile Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, gute Pflege, sichere Renten und stabile Sozialsysteme, für die jetzt schon an allen Ecken und Enden Geld fehlt."
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