Ganz genau, dieses Urteil schadet dem Ansehen Deutschlands.
Die Begründung erinnert mich an Urteilssprüche von vor 70 Jahren.
Damals wurden Andersdenkende auch angeklagt und verurteilt, weil sie
dem Ansehen Deutschlands geschadet haben. Heute wie damals gab es
aber keine Paragraphen, die so etwas tatsächlich unter Strafe
gestellt hätten, sondern nur reine Willkür oder Gesinnung der
Richter.
Man kann die USA für tausende Dinge kritisieren, aber Demonstranten
hätten bei einem G8-Gipfel dort eine Demonstration vor Gericht
einfach mit dem Hinweis auf die Verfassung erstritten. Kein Richter
hätte es gewagt, ein Urteil gegen die Verfassung zu sprechen, weil
die Verfassung dort der zentralste Bestandteil, das Herz sozusagen
des Landes ist.
Bei uns wird das Gegenstück GG mit Füßen getreten.
Deutschland einig Willküstaat.
Randall
Die Begründung erinnert mich an Urteilssprüche von vor 70 Jahren.
Damals wurden Andersdenkende auch angeklagt und verurteilt, weil sie
dem Ansehen Deutschlands geschadet haben. Heute wie damals gab es
aber keine Paragraphen, die so etwas tatsächlich unter Strafe
gestellt hätten, sondern nur reine Willkür oder Gesinnung der
Richter.
Man kann die USA für tausende Dinge kritisieren, aber Demonstranten
hätten bei einem G8-Gipfel dort eine Demonstration vor Gericht
einfach mit dem Hinweis auf die Verfassung erstritten. Kein Richter
hätte es gewagt, ein Urteil gegen die Verfassung zu sprechen, weil
die Verfassung dort der zentralste Bestandteil, das Herz sozusagen
des Landes ist.
Bei uns wird das Gegenstück GG mit Füßen getreten.
Deutschland einig Willküstaat.
Randall