Bekanntlich gilt für die modernen Demokratien die Gewaltentrennung
als unverzichtbare Voraussetzung. Sie greift vornehmlich dann, wenn
zuvor die "politische Freiheit" als Zweck eines Gemeinwesens genannt
wird. Wird - aus welchen Gründen auch immer - die politische Freiheit
hintenan gestellt, interessiert auch nicht mehr die Frage nach der
Gewaltenteilung. Wie heute...
Wenn das OVG Greifswald das weiträumige Demonstrationsverbot um
Heiligendamm bestätigt, da die Duldung von Protestveranstaltungen als
"unfreundlicher Akt" von den ausländischen Regierungen empfunden
werden könne. Die bloße Befürchtung, auswärtige Beziehungen der
Bundesregierung zu "fremden Staaten" könnten durch Versammlungen
belastet werden hält das Gericht für ausreichend.
Hat etwa die Außenministerin Dr. Condoleezza Rice angerufen, oder war
es nur der Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Wer nicht mit uns
ist, ist gegen uns !"
Kein Gericht in Greifswald hat sich je politisch beeiflußen lassen -
weder vor dem Krieg noch danach zu Erich Honecker's Zeiten. Alle
Gerichte in Greifswald sind unabhängig wie die "befestigte
Grenzanlagen", die "Berliner Mauer", der "Antifaschistischer
Schutzwall", die "technische Sperre", der "Sicherheitszaun", der
"Antiterroristischer Schutzwall" in Heiligendamm.
Und wenn die Terroristen um Heiner Geißler & Attac "Im Zweifel immer
für die Meinungsfreiheit!" sind, muß der OVG Greifswald in aller
Offenheit feststellen: Das können wir weder George W.Bush noch
Wladimir Putin zumutten! Basta!
als unverzichtbare Voraussetzung. Sie greift vornehmlich dann, wenn
zuvor die "politische Freiheit" als Zweck eines Gemeinwesens genannt
wird. Wird - aus welchen Gründen auch immer - die politische Freiheit
hintenan gestellt, interessiert auch nicht mehr die Frage nach der
Gewaltenteilung. Wie heute...
Wenn das OVG Greifswald das weiträumige Demonstrationsverbot um
Heiligendamm bestätigt, da die Duldung von Protestveranstaltungen als
"unfreundlicher Akt" von den ausländischen Regierungen empfunden
werden könne. Die bloße Befürchtung, auswärtige Beziehungen der
Bundesregierung zu "fremden Staaten" könnten durch Versammlungen
belastet werden hält das Gericht für ausreichend.
Hat etwa die Außenministerin Dr. Condoleezza Rice angerufen, oder war
es nur der Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Wer nicht mit uns
ist, ist gegen uns !"
Kein Gericht in Greifswald hat sich je politisch beeiflußen lassen -
weder vor dem Krieg noch danach zu Erich Honecker's Zeiten. Alle
Gerichte in Greifswald sind unabhängig wie die "befestigte
Grenzanlagen", die "Berliner Mauer", der "Antifaschistischer
Schutzwall", die "technische Sperre", der "Sicherheitszaun", der
"Antiterroristischer Schutzwall" in Heiligendamm.
Und wenn die Terroristen um Heiner Geißler & Attac "Im Zweifel immer
für die Meinungsfreiheit!" sind, muß der OVG Greifswald in aller
Offenheit feststellen: Das können wir weder George W.Bush noch
Wladimir Putin zumutten! Basta!