ÖKOKOM schrieb am 07.05.2021 18:40:
In manchen Ländern gilt die nationale Verfassung eben noch was.
Das muss unbedingt geändert werden.
Blabla Verfassung. Dummgelaber.
Hinweis: Die Schweden haben ihr Pendant des InfSG geändert, und jetzt liest es sich fast wie überall in Europa.
Fu-Fact: Die Schweizer auch, ist aber schon ein bisschen her, das Bern Ermächtigung auf die Kantone verlagert hat. Auf Wunsch der Kantone. Die sich dann das Jahr über ziemlich stielselig anstellten, und einen Zentralentscheid wollten. Ha-Ha-Ha.
Aber was solls, Fakten vor die Säue ist das hier.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.05.2021 20:34).