Lasse Reden schrieb am 19.11.2021 13:47:
Österreich zieht die Schrauben an:
Österreich führt generelle Impfpflicht ab Februar ein – bundesweiter Lockdown ab Montag
https://www.welt.de/politik/ausland/article235153148/Oesterreich-fuehrt-generelle-Impfpflicht-ein-bundesweiter-Lockdown-ab-Montag.htmlSowas kommt von sowas. Mal sehen, wie lange sich die FDP bei uns noch gegen eine Impfpflicht sperren wrd.
In Deutschland kann das Parlament eine allgem. Impfpflicht einführen, wird aber damit wahrscheinlich vor dem Verfassungsgericht scheitern. Das ist allen beteiligten Parteien auch bewusst, sonst hätte die Groko mit ihrer Regierungsmehrheit die Impfflicht wohl schon umgesetzt.
Die FDP hat insofern eine Sonderrolle, als unpopuläre Wahrheiten auch mal ausgesprochen werden, im Gegensatz zum Rumgeschwurbel von SPD und Union
Die Rechtslage in Österreich ist mir nicht geläufig.