zero.g schrieb am 19.11.2021 13:58:
In Deutschland kann das Parlament eine allgem. Impfpflicht einführen, wird aber damit wahrscheinlich vor dem Verfassungsgericht scheitern. Das ist allen beteiligten Parteien auch bewusst, sonst hätte die Groko mit ihrer Regierungsmehrheit die Impfflicht wohl schon umgesetzt.
Die FDP hat insofern eine Sonderrolle, als unpopuläre Wahrheiten auch mal ausgesprochen werden, im Gegensatz zum Rumgeschwurbel von SPD und Union
Das ist eine realistische Einschätzung. Allerdings ist das auch nicht viel mehr als politische oder demokratische Theorie, weil das, was sich aktuell entwickelt hat, ist schon jetzt das, was man "Impfpflicht durch die Hintertür" nennt: 3G zwingend am Arbeitsplatz und im ÖPNV – da werden sich viele sagen: "Ich mach das jetzt, weil ich keinen Bock auf die Dauertests habe". Und 2G zwingend auf allen Kulturveranstaltungen ist auch ein Killer: Für Veranstalter sowieso, die sind durch die 2 Jahre Verdienstausfall ja schon gut eingenordet, für Künstler ebenso und auch für alles andere was in den Bereich Sport und "Kultur" fällt. Das wissen die Entscheidungsträger und und auf diese Daumenschraube setzen sie. Das ist perfide und unehrlich, weil sie sich dadurch nämlich dem Verfassungsgericht entziehen und weiterhin soi tun können, als ob man in der besten aller Demokratien wirklich noch die Freiheit hätte, sich entscheiden zu können, ob man sich diesem Experiment anschließt oder nicht.