Ansicht umschalten
Avatar von i-n-t-e
  • i-n-t-e

mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.2008

Nein, denn die Schweiz ist ein Viervölkerstaat.

Da gehört das gesunde Misstrauen gegenüber der Regierung zum Kulturerbe, man möchte den Bruch des Staates und die immer wieder aufkommende Fehde zwischen West- und Ostschweiz verhindern. Daher ist gleichsam auch ein gewisser liberaler Grundgedanke Teil der Kultur des Landes. Das zeigt sich dann bei Referenden - zu kritische Referenden haben in der Schweiz keine Aussicht auf Erfolg, da die Schweizer durch die Kultur bedingt auch immer die Position der Gegenseite betrachten und in Teilen verstehen. Nicht das es nicht auch radikalere Positionen gibt, die gewinnen, wie etwa das Referendum zum Minarettverbot - aber da sahen die Schweizer wohl eher das gemeinsame christliche Erbe bedroht, das alle vier Parteien eint.
In Deutschland würden Volksabstimmungen jedoch meistens zu radikalen Positionen führen. Die Leute wählen zwar nicht die AFD, aber Minarette finden alle blöd. Oder die CO2-Abgabe. Oder am besten gleich die EU. Nein. Deutschland ist eben KEIN Vielvölkerstaat, da gibt es nur Deutsche (mit kleineren Spaltungen, z.B. Ost-/Westdeutsch, Nord-/Süddeutsche, Dörfler/Städter, Prenzelberger/Neuköllner etc.), im Grunde ticken alle bei den grundsätzlichen Werten ganz ähnlich.
Daher ist die repräsentative Demokratie schon das richtige Modell für Deutschland. So lange sie eben repräsentativ ist. In den Bundesländern, in denen die AFD mit zumindest in Teilen deckungsgleichen Positionen zu CDU und FDP 30% bekommt, und dann am Ende die Grünen mit in der Regierung sitzen und Sachen durchdrücken, die 90% der Bevölkerung ablehnen, weil es "anders nicht geht", ist die Regierung am Ende eben nicht mehr repräsentativ. Daher muss die AFD entweder verboten werden, weil sie extremistisch und staatsfeindlich ist, oder irgendwie einbezogen werden.
Das wäre dann auf jeden Fall immer noch besser als eine Radikalisierung durch die Hintertür über Volksentscheide, mit vorhersehbar positiven Entscheiden zu:
-Minarettverbot
-Fahrradhelmpflicht
-Verbot von Schwulenehen, Rücknahme des Gendergesetzes etc.
und sonst noch etlichem Minderheitenkram, der den gemeinen Deutschen immer wieder gerne zur Weißglut bringt, insbesondere wenn doch in den Medien lange genug darüber geschrieben wird (und die darum sehr gerne dieses Instrument sähen).
Siehe auch:
www.heise.de/tp/features/Sammelpetitionen-Lobbyismus-durch-Volksempoerung-4569797.html

(leider immernoch nicht wieder online, aber im Webarchive).

Bewerten
- +
Ansicht umschalten