i-n-t-e schrieb am 28.12.2024 09:18:
Ja, und diese den Schweizern eigene Rücksichtnahme auf die anderen Sprachen führt eben in der Regel dazu, dass die Schweizer bei den Abstimmungen nicht aus dem Ruder laufen, auch bestärkt durch die dort sehr ausgewogene Berichterstattung im öffentlichen Rundfunk
In Deutschland würden sofort die Medien das Ruder übernehmen, ihre Agenda in Referenden wandeln und die Bürger zum „richtigen“ Abstimmverhalten schreiben. Klappt aber nicht immer, bei der Zeitumstellung-EU-Abstimmung haben zwar fast nur Deutsche abgestimmt, weil das Thema wohl nur hier in den Medien immer hochkocht, haben auch wie gewünscht für die Abschaffung gestimmt, möchten aber doch lieber die böse Sommerzeit behalten - seitdem passiert nicht mehr, wenngleich es in jüngster Zeit immermal wieder Erwähnungen der Abstimmung gibt, aber ohne den Hinweis auf die Sommerzeit. Einen Achtungserfolg erzielte hingegen die Bild in Berlin, die ein völlig schwachsinniges Referendum für den Erhalt des Tempelhofer Flughafens lancierte und einen Achtungserfolg mit immerhin 35% pro-Stimmen erzielten.
Kurzum: Volksabstimmungen sind populistisch. Das will hier eigentlich keiner.
Nach meinen Erfahrungen spielen Kampagnen von Lobbyorganisationen und Finanzkraft bei manchen Volksabstimmungen in der CH durchaus auch eine erhebliche Rolle, um die Entscheidungen des Souverän zu beeinflussen.
Ich stimme Ihnen aber hier sofort zu, dass der Föderalismus in der Schweiz ebenfalls ein wichtiges konstitutives Element der CH-Konkordanzdemokratie darstellt, die Befugnisse der Kantone und vor allem der Gemeinden ist deutlich stärker wie in DE.
Vereinzelte, seltene Volksabstimmungen wie in DE, auf die sie beispielhaft verweisen, mit schwachen oder keinen Umsetzungspflichten für den Gesetzgeber haben mit direkter Demokratie wie in der CH, wo sie auf allen Ebenen strukturell verankert ist, rein gar nichts zu tun und sind so nicht vergleichbar. Es bräuchte für Gemeinde, Kreise, Länder und Bund in DE eine gelebte, strukturell verankerte direkte Demokratie wie in der CH, damit Parteien und der Souverän lernen können, damit konstruktiv umzugehen. Sie würde die Macht der Parteien und deren Einfluss in DE strukturell begrenzen incl. der Lobbyorganisationen, weshalb die Widerstände für eine Einführung hierzulande enorm sind. In DE erlebt man dafür bei jeder Parlamentswahl alle 4 Jahre ebenfalls einen grenzenlosen Populismus, wenn ich nur schon an die zahlreichen unerfüllten Wahlversprechen alle 4 Jahre denke.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.12.2024 10:13).