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Avatar von quantenmechaniker (1)
  • quantenmechaniker (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 27.12.2019

Das BVerfG hat ganz andere Probleme

Nämlich mit den zahlreichen Beschwerden gegen das neue IFSG.

Und wenn das BVerfG in der Sache nicht schnell und GG-Konform urteilt, dann wird es schwierig.

Dann kann wirklich GG Artikel 20 Abs. 4 greifen, weil der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

Dann wird dieser Artikel, der übrigens von der Regierung eingeführt wurde, zu genau dem Untergang dieser Regierung führen.

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