> https://de.wikipedia.org/wiki/Einspruchsgesetz
Einen solchen Einspruch hätte der Bundestag mit 2/3 Mehrheit überstimmen müssen, aber diese Mehrheit wäre niemals zustande gekommen.
Statt dessen zogen die Ministerpräsidenten vor, Merkel in den "" zu kriechen. Bei der Landtagswahl in Thüringen wird es dafür die erste Quittung geben. Gemäß den letzten Umfragen ist die AfD dort schon jetzt stärkste Partei, und die aktuellen Vorgänge werden diese Tendenz noch befördern.