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Avatar von alterweissermann (1)
  • alterweissermann (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.2019

Warum im Titel ein Fragezeichen?

Es heißt doch, vertraut der Wissenschaft. Also auch der Rechtswissenschaft. Renommierte Verfassungsrechtler halten das Bevölkerungsschutzgesetz für verfassungswidrig.

Durch dieses Gesetz wurde der Föderalismus aufgehoben. Ein Grundbaustein einer Republik.

Aber, und darauf möchte ich hinweisen, jeder Bürgermeister hat die Souveränität, andere Regeln zu beschließen.

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