(…) Ausgangssperren und das Verbot, sich mit mehreren zu treffen, geschweige denn sich zu versammeln, dockt an der ohnehin schon vorhandenen relativen Vereinzelung der Menschen an und lässt diese zum Garant persönlicher Gesundheit avancieren. (...)
So wird die Selbstbeherrschung des Einzelnen zum Machtinstrument des Staates.
Ganz selbstverständlich wird auf Bewegungsfreiheit, soziale Beziehungen, Freundschaften, Feste und Feiern sowie die Ausübung religiöser und politischer Praxis verzichtet. Damit gehen jene Zeiten der Unterbrechung des Alltags verloren, in denen deutlich wird, dass Leben mehr ist als Arbeiten und Funktionieren im System. (...)
Sollen künftig Firmenmitarbeiter im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (“public private security“) – im öffentl. Raum - darüber entscheiden was erlaubt ist und was nicht, was die Bürger zu tun und zu lassen haben? Private, welche nicht auf das Grundgesetz vereidigt werden und nur dem Arbeitgeber und/ oder Auftraggeber verpflichtet sind? Für mich ein Albtraum!
Mit einem angestrebten Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG) fordert die Sicherheitswirtschaft hoheitliche Befugnisse (z. B. Personalienfeststellungen, Platzverweisungen) für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste ein; die Branche möchte mit den Kommunen, am “Tropf der Steuerzahler“, stärker ins Geschäft kommen. Ganz klar: Hier geht es um Profite zu Lasten von Grund- und Bürgerrechten.
KOMMENTAR: DER ZWECK HEILIGT EBEN NICHT DIE MITTEL
https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/
Private Sicherheitsdienste und Repression: Kommunen und das harte Vorgehen gegen Jugendliche
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bewach/private-sicherheitsdienste-und-repression-kommunen-und-das-harte-vorgehen-gegen-jugendliche/
Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern
https://ddrm.de/rechtswidrige-corona-kontrollen-durch-privaten-sicherheitsdienst-in-ostbevern/
Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=18900