KalderKriesch schrieb am 08.04.2022 14:45:
Nein die Parteien wurden per Kriegsrecht verboten. Linke udn offen pro-russische Parteien waren ja schon länger verboten.
Zwar sind bisher nur Aktivitäten dieser elf Parteien während des Kriegsrechts untersagt, aber an einem permanenten Verbot wird gearbeitet. So sagte Oleksandr Kornienko, erster stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen Parlaments und Mitglied der Selenskyj-Partei „Diener des Volkes“, dem Onlineportal „LB.ua“, dass juristische und technische Wege dafür geprüft würden. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor.
Ukrainische Parteien sind in der Regel ideologiefreie Wahlmaschinen, die die Interessen kleiner Gruppen von Eliten vertreten“, sagt der Soziologe Ishchenko. Die Verbindungen zu Russland, die es tatsächlich bei einigen Parteien gibt, fänden aber außerhalb der schwachen Parteistrukturen statt, beispielsweise in Form von inoffiziellen Treffen.
Parteienverbote sind in der Ukraine nichts Neues. So wurden 2015 bereits drei Parteien permanent verboten, darunter auch die größte Kommunistische Partei. „Die Ukraine hat eine Geschichte des Verbietens wichtiger linker Parteien“, sagt Ishchenko. Er sieht in dem Vorhaben, das derzeit auf Kriegszeiten befristete Verbot in ein permanentes umzuwandeln, ein Zeichen für ein gewisses Demokratiedefizit.
https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
Ja, ich liebe Medien, die sich als Links verorten und in Kriegszeiten nach Demokratie zu rufen. Was würde wohl Churchill dazu sagen?
"Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als einziger zu wissen" - vielleicht?