Die Rechtsprofessorin Monika Frommel lässt an der Reform und der Debatte kein gutes Haar.
Ein kurzer Abriss über den komplexen Sachverhalt (so wie ich ihn verstanden habe, bin kein Jurist!)
Zunächst wird die Reform durchgedrückt, bevor eine Experten-Kommission abschließend darüber urteilen konnte. Laut Fr. Prof. Dr. Frommel wurden Rechtslücken behauptet, wo keine sind. Über den Passus der "Ausnutzung einer Zwangslage", sei bereits eine Einstufung als Vergewaltigung möglich, ohne dass eine Frau sich wehren oder auch nur "Nein" sagen müsste.
Eine sexuelle Handlung kann logischerweise nicht als Straftat eingestuft werden, die Straftat muss also im Zwang oder der Gewalt gesehen werden, mit welcher die sexuelle Handlung durchgesetzt wird. Nach bisherigem Recht kam es auch bei schwierigen Beweislagen zu einer Verhandlung.
Das Hinwegsetzen über ein "Nein" und die damit einhergehende Reform des Gesetzes jedoch werden nun als Vergehenstatbestand eingestuft, welcher bei schwieriger Beweislage (Wer kann beweisen, dass er "Nein" gesagt hat?) auch gegen Zahlung eines Bußgeldes eingestellt werden kann!
Die Reform wird nach Meinung der Rechtsexpertin also dazu führen, dass künftig noch viel weniger Fälle bis in eine Verhandlung gelangen und noch mehr Fälle eingestellt werden, wobei Falschbeschuldigungen bei Zahlung des Geldes trotz Unschuld den Verdächtigen stigmatisiert.
http://www.ksta.de/politik/fall-gina-lisa-lohfink--nein-heisst-nein--reform-ist-paradox-24303484