venice12 schrieb am 10.09.2024 12:53:
"Wirtschaftsminister Habeck hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als "komplett gekauft" bezeichnet. Das BSW will sich nun juristisch gegen den Vorwurf wehren. "
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-bsw-desinformation-russland-china-100.html
Es wäre schon interessant, wenn rechtlich überprüft werden könnte, ob man ungestraft so etwas behaupten darf.
Warum denn nicht? Wagenknecht behauptet doch auch so einiges faktenfrei, z.B.
"Wir geben 90 Mrd für Waffen aus".
https://youtu.be/s23M5K8kaxs?t=1151
"Aber sich Fakten über uns auszudenken und Lügen in die Welt zu setzen, macht den demokratischen Diskurs kaputt."
Und warum hält sich die Wagenknecht nicht daran?