venice12 schrieb am 10.09.2024 12:53:
"Wirtschaftsminister Habeck hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als "komplett gekauft" bezeichnet. Das BSW will sich nun juristisch gegen den Vorwurf wehren. "
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-bsw-desinformation-russland-china-100.html
Es wäre schon interessant, wenn rechtlich überprüft werden könnte, ob man ungestraft so etwas behaupten darf.
Ich denk mal dass da viel vom Kontext abhängt. Wenn er irgendwo vorher gesagt hat, "meiner Meinung nach", dann kann man kaum dagegen vorgehen, weil "die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist". Wenn er das strikt als Tatsache behauptet, wie es hier aussieht, ist er in größeren Schwierigkeiten. Er müsste es beweisen können. Ansonsten kann ihm die Wiederholung eines solchen Vorwurfs, ich denke mal per Unterlassungsanordnung, verboten werden.