venice12 schrieb am 11.09.24 18:23:
"Wirtschaftsminister Habeck hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als "komplett gekauft" bezeichnet. Das BSW will sich nun juristisch gegen den Vorwurf wehren. "
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-bsw-desinformation-russland-china-100.html
Es wäre schon interessant, wenn rechtlich überprüft werden könnte, ob man ungestraft so etwas behaupten darf.
Wenn es wahr sein sollte darf man so etwas ungestraft behaupten - außer Wagenknecht ist Kanzlerin - dann ist es Majestätsbeleidigung.
Kommunisten sind bekanntermaßen total intolerant (siehe Lenin, Stalin, Honecker, Castro, ...), wenn jemand sie kritisiert.