Julius99 schrieb am 10.09.2024 13:20:
"Wirtschaftsminister Habeck hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als "komplett gekauft" bezeichnet. Das BSW will sich nun juristisch gegen den Vorwurf wehren. "
Ich denk mal dass da viel vom Kontext abhängt. Wenn er irgendwo vorher gesagt hat, "meiner Meinung nach", dann kann man kaum dagegen vorgehen, weil "die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist". Wenn er das strikt als Tatsache behauptet, wie es hier aussieht, ist er in größeren Schwierigkeiten. Er müsste es beweisen können. Ansonsten kann ihm die Wiederholung eines solchen Vorwurfs, ich denke mal per Unterlassungsanordnung, verboten werden.
Man kann nicht anderen einfach eine Straftat unterstellen. Eine Diffamierung diesbezüglich kann laut StGB auch eine Straftat darstellen, und zwar als Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung. Zwar sind die Bundestagsabgeordneten dem StGB immun, und ein Strafantrag Wagenknechts wird keinen Jucken. Allerdings denke ich auch, dass Frau Wagenknecht auf zivilrechtlichem Weg ein Recht auf Entschädigung und Unterlassung erstreiten kann, sollte der
Vorwurf nicht belegt werden können.
Grüße
arce