Ammerländer schrieb am 20.01.2024 16:53:
Die Angeklagten müssen nur erklären, dass sie Gewalt bei Demonstrationen ablehnen, was nicht anderes heißt, als dass sie Straftaten ablehnen.
Dann wird das Verfahren eingestellt und alles ist vorbei. ...
Nein ist es eben nicht!
Wenn kein Urteil gesprochen wird, werden immer wieder Leute die sich nur in der Nähe von "Straftätern" aufhalten mit fadenscheinigen Begründungen angeklagt!
Das kann man nur unterbinden indem es eine eindeutige Rechtssprechung gibt, die die Leute weiter ihre Rechte als Demonstrant wahrnehmen lässt ohne Gefahr zu laufen in Sippenhaft genommen zu werden!
Darum geht es hier!