Ansicht umschalten
Avatar von Frieder
  • Frieder

mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.2000

Re: Wo ist das konkrete Problem?

Das Problem liegt darin, daß die Polizei in eine Demonstration nur einige Krawallos einschleussen braucht, und dann können mit dem Landfriedensbruch alle Demonstranten dafür verurteilt werden, ohne daß ihnen die Tat dediziert nachgewiesen werden braucht. Du kannst also für etwas verurteilt werden, das du nicht getan hast.
Das stellt ein Grundverständnis des Rechtsstaats wie ich das in der Schule gelernt hat auf den Kopf. Denn damit steht jeder der auf eine Demonstration geht, mit einem Fuß potentiell im Gefängnis.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten