"Außerdem, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher
Musikverbände, sei die Abgrenzung zwischen legitimer und illegitimer
Interessensvertretung zu schwer und der Begriff "ungerechtfertigter
Vorteil" so schwammig, dass ein Gesetz, das ihn verwendet
zwangsläufig unbestimmt und damit verfassungswidrig wäre."
Seit wann interessiert es einen Politiker aus der NEP (Neoliberale
Einheitspartei, schwarz/geld/rot/grün), ob ein Gesetz
verfassungskonform ist?
Solange die ihre Pfründe sichern können und selber nicht von einem
Gesetz betroffen sind, interessiert die das einen Sch....dreck.
Musikverbände, sei die Abgrenzung zwischen legitimer und illegitimer
Interessensvertretung zu schwer und der Begriff "ungerechtfertigter
Vorteil" so schwammig, dass ein Gesetz, das ihn verwendet
zwangsläufig unbestimmt und damit verfassungswidrig wäre."
Seit wann interessiert es einen Politiker aus der NEP (Neoliberale
Einheitspartei, schwarz/geld/rot/grün), ob ein Gesetz
verfassungskonform ist?
Solange die ihre Pfründe sichern können und selber nicht von einem
Gesetz betroffen sind, interessiert die das einen Sch....dreck.