hört sich nach einer Mogelpackung an, die etwas regeln soll was längst geregelt ist.
Wenn man Demokatie in Deutschland wirklich fördern will müsste man folgendes angehen:
Direkte Demokratie stärken: Deutschland könnte den Einsatz von Volksbegehren und Volksentscheiden auf nationaler Ebene ausweiten. Dies würde bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger über wichtige politische Fragen und Gesetzesänderungen direkt abstimmen können.
Dezentralisierung der Macht: Deutschland könnte mehr Entscheidungsbefugnisse auf regionale und lokale Ebene übertragen. Eine größere Autonomie der Bundesländer und Kommunen würde zu einem stärker föderalen System führen, dies erzeugt Wettbewerb.
Stärkung kleinerer Parteien: Um das Mehrparteiensystem zu fördern, könnten Änderungen an den Wahlgesetzen vorgenommen werden, um kleineren Parteien den Eintritt in den Bundestag zu erleichtern. Dies könnte dazu beitragen, eine breitere politische Vielfalt und eine größere Vertretung der Bürgerinteressen zu gewährleisten.
Erweiterung der Bürgerbeteiligung: Deutschland könnte den Einsatz von Bürgerinitiativen und Volksinitiativen auf allen Ebenen des politischen Systems ermöglichen, um den direkten Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen zu stärken.
Das wäre echte Demokratieförderung
- ein "Gesetz" das Demokratie "regelt" kann nur einschränken.