Ansicht umschalten
Avatar von archenoe
  • archenoe

mehr als 1000 Beiträge seit 05.02.2004

Die angebliche Sorge um die Demokratie

Die angebliche Sorge um die Demokratie wird hier im Forum vorwiegend aus konservativ-reaktionärer oder rechtspopulistischer und seltener, aber auch das, aus faschistischer Perspektive formuliert.

Die Konservativen können nicht verwinden, dass es eine andere Mehrheit im Bundestag gibt, als eben eine konservative. Sie würden gerne wieder die Regierung stellen. Dass sie dann in der Regierung nur in Nuancen andere Politik betreiben würden als die "Ampel" verschweigen sie und diffamieren stattdessen die "Ampel" (und besonders beliebt auch die Medien) als "links-grün". Warum überhaupt in Deutschland das Etikett "links-grün" als Diffamierung funktioniert, hängt mit der nach der Zwischenphase der 1960er bis 1980er Jahre wiedererrungenen Vorherrschaft konservativer, wirtschaftsliberaler und reaktionärer Positionen zusammen. Unerheblich ist für dieses mehrheitliche politische Spektrum, dass die angeblich "links-grüne Ampel" nur in Nuancen von seinen Positionen abweicht. Es geht nur um die Rückgewinnung der Regierungsmacht.

Die Rechtspopulisten fordern direktere Demokratie, nicht etwa um einen offenen Diskurs in großen Teilen der Bevölkerung zu initiieren, sondern um per Volksentscheid die konservativ-reaktionären Positionen in radikalisierter Form durchsetzen zu können. Ihr parlamentarischer Arm (AfD) schwingt sich sukzessive zur 15-20%-Partei auf. Rechtspopulisten sind Steigbügelhalter der Faschisten und zum Teil selbst Faschisten.

Die Faschisten rumoren bereits partiell in der AfD und außerparlamentarisch in verschiedenen Gruppierungen/Organisationen. Ihr Ziel ist die "marode Demokratie" ganz abzuschaffen, also "die Laberbude", wie sie das Parlament nennen, zu schließen und zur offenen Diktatur des Monopolkapitals überzugehen, selbstverständlich getarnt als Volksgemeinschaft der reinen Deutschen, die keine parlamentarische Demokratie benötige, weil sie angeblich direkt durch die faschistische Führung des deutschen Volkes als Volksgemeinschaft regiere.

Deutschland rückt seit den 1980er Jahren nicht nach links (linke Positionen sind im Bundestag nur noch marginal vertreten, weil auch Die Linke allenfalls altsozialdemokratische Positionen vertritt), sondern stramm nach rechts. CDU-Merz (nur als Schlaglicht vermerkt, um es vereinfacht zu verdeutlichen) würde sich auf dem nicht-faschistischen Flügel der AfD sehr gut machen.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten