Genau DER Teil hat mich auch stutzen lassen. Solche "Förderprogramme" von einer Partei ins Leben gerufen KÖNNEN nicht demokratisch sein. Sie werden immer nur die Ziele dieser Partei fördern.
Wenn ich lese: "Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die sich aus Überzeugung für unsere Demokratie und ihre Werte engagiert", dann sind hier wohl die Werte der GRÜNEN gemeint. Auch entlarvend: "Demokratie, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung längerfristiger und bedarfsorientierter zu fördern". Das sind eindeutig grüne Ziele. Und was habe ich unter "Bedarfsorienterter politischer Bildung" zu verstehen? Eine solche Formulierung treibt mich auf die Palme. Wer entscheidet denn, wann es "Bedarf an politischer Bildung" gibt und welcher Bedarf ist das dann? Es wird doch wohl von der gerade regierenden Parteien festgelegt, was nun Bedarf ist und was nicht.
Das wichtigste Ziel wäre doch wohl: Objektivität und Zugang zu Informationen sowie ein Ende der Geheimniskrämerei unserer Volksvertreter. DANN könnte sich der Bürger informieren und sich seine eigene Meinung bilden. Solange aber eine Partei bestimmt, wie Demokratie auszusehen hat, wird sie immer die eigenen Ideale als Förderungswürdig verkaufen und Medien an der Verbreitung von Informationen behindern, welche nicht den Werten der Partei dienlich sind. Wieso z.B. werden die Informationen um die Sprenung der NS2-Pipeline als "Staatsgefährdend" eingestuft? Diese Informationen gefährden doch nicht die Bürger eines Landes, sondern werden nur deshalb zurückgehalten, damit sich die Bürger nicht umfassend informieren können. Es könnte sich eine andere Meinung in der Bevölkerung bilden, als jene, welche die derzeitigen Parteien an der Macht hält.