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mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2023

Re: Die angebliche Sorge um die Demokratie

Das mit den Mehrheiten ist so eine Sache. Kommt immer drauf an, wie man fragt.

Wahrscheinlich würde man ein Gesetz durchkriegen das sagt:
„Wir wollen den CO2 Ausstoß bis 2030 auf 10% senken“
Ist ja eine hehre Absicht.

Wahrscheinlich würde aber ein Gesetz:
„1. PKW werden verboten, 2. Heizen wird verboten“
So ein Gesetz würde wohl eher keine Mehrheit finden.

Und wenn ein Gesetz mit Absichtserklärung nicht umgesetzt wird, nennt man das „Vollzugsdefizit“. Ist so wenig ein Problem, dass es sogar ein Wort dafür gibt.

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