- Gesetzesentwürfe mit teilweise totalitären Tendenzen der Ampel (Gebäudeenergiegesetz, Wärmekataster, Krankenhausreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz usw.).
Was siehst Du denn an diesen Gesetzen demokratiegefährdend?
- der offiziell nicht existierende Fraktionszwang
Schwierig, was es offiziell nicht gibt aber da müssen die Parteien intern dran arbeiten. Aber verstehen kann ich das auf der einen Seite natürlich schon, bin ich in einer Partei sollte ich auch die Linie der Partei vertreten oder austreten und in eine andere gehen wenn mir die Ziele der Partei nicht mehr passen.
- die angestrebte Wahlrechtsreform der die Direktstimme massiv entwertet
Schwierig, die Reform dient auch dazu das Parlament entlich mal zu verkleinern, das ist meines wissens nach das 2. größte nach China und das ist für ein Land wie D grotesk.
Und bei einer Verkleinerung gibt es eben immer auch verlierer, deswegen wird auch so hart darum diskutiert und gekämpft. Ich finde eine Verkleinerung auf jeden Fall gut und richtig.
- fehlende Volksbefragungen / Volksbegehren
Schweres Thema.. hatten wir aber hier ja bereits. :-)
- Aktionen am Parlament vorbei wie bei den Corona Maßnahmen
Schwierig, es war eine Notsituation und viele Dinge sind zeitlich befristet gewesen und nun vorbei. Als Konsequenz gibt es nun hoffentlich Pläne die in einer erneuten Pandemie ohne große Diskussionen umgesetzt werden können. Denn das ist in so einer Situation wo Zeit ein kritischer Faktor ist extrem wichtig.
die "vierte Gewalt" aka Medien und vor allem der ÖRR betreiben eher Regierungspropaganda als neutrale Berichterstattung, aber das war schon immer so
Zum Teil gehe ich da gerne mit, der ÖR braucht auf jeden Fall mal eine grundlegende Reform aber das wird sich politisch schwer umsetzen lassen da der ÖR ja ein beliebtes Altenteil für Politiker ist. :-(
Aus meiner Sicht ist die Demokratie immer in Gefahr und die größte Gefahr ist Korruption und Klüngel. Und der Umstand, dass eine Demokratie über die Zeit immer die unfähigsten Bürger an die Spitze schwemmt.... warum das wohl so ist?! Vielleicht weil die fähigen einfach keinen Bock auf Politik und das ganze Theater drum herum haben und lieber in die Wirtschaft gehen?!
Aber was sagt das dann über den Beruf des Politikers aus?