HS1982 schrieb am 24.05.2023 18:13:
- Gesetzesentwürfe mit teilweise totalitären Tendenzen der Ampel (Gebäudeenergiegesetz, Wärmekataster, Krankenhausreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz usw.).
Was siehst Du denn an diesen Gesetzen demokratiegefährdend?
Das die Gesetze totalitäre Tendenzen haben und auch Staaten wie China "glücklich" machen würden. Aber nach deinen Maßstäben wären dann auch die "great firewall", die Lager für die Uriguren etc. pp voll demokratisch. Hat ja das Parlament abgesegnet.
- der offiziell nicht existierende Fraktionszwang
Schwierig, was es offiziell nicht gibt aber da müssen die Parteien intern dran arbeiten. Aber verstehen kann ich das auf der einen Seite natürlich schon, bin ich in einer Partei sollte ich auch die Linie der Partei vertreten oder austreten und in eine andere gehen wenn mir die Ziele der Partei nicht mehr passen.
Ein Abgeordneter sollte vor allem seinem Gewissen und seinen Wählern verbunden sein und nicht dem was irgendeine Parteiführung vorgibt.
- die angestrebte Wahlrechtsreform der die Direktstimme massiv entwertet
Schwierig, die Reform dient auch dazu das Parlament entlich mal zu verkleinern, das ist meines wissens nach das 2. größte nach China und das ist für ein Land wie D grotesk.
Und bei einer Verkleinerung gibt es eben immer auch verlierer, deswegen wird auch so hart darum diskutiert und gekämpft. Ich finde eine Verkleinerung auf jeden Fall gut und richtig.
Siehe Punkt oben. Die Direktmandate waren bisher die einzigen die nicht ganz unter der Parteiknute standen und sich auch eine abweichende Meinung erlauben konnten weil sie ja ohne Liste ins Parlament kamen. Künftig zieht die Drohung "wenn du abweichend stimmst fliegst du aus der Wahlliste" noch viel mehr.
Zudem wird damit der politische Wille des Wählers untergraben. Der Direktkandidat "Hans Müller" wurde zwar gewählt kommt aber nicht ins Parlament weil die Partei zu wenig Zweitstimmen errungen hat und zuerst die Leute aus der Wahlliste genommen werden, die aber keiner wirklich gewählt hat.
[Ironie] voll demokratisch [/Ironie]
- fehlende Volksbefragungen / Volksbegehren
Schweres Thema.. hatten wir aber hier ja bereits. :-)
Ja, ich weiß. Aber an den Rahmenbedingungen könnte man arbeiten um diese zu ermöglichen.
- Aktionen am Parlament vorbei wie bei den Corona Maßnahmen
Schwierig, es war eine Notsituation und viele Dinge sind zeitlich befristet gewesen und nun vorbei. Als Konsequenz gibt es nun hoffentlich Pläne die in einer erneuten Pandemie ohne große Diskussionen umgesetzt werden können. Denn das ist in so einer Situation wo Zeit ein kritischer Faktor ist extrem wichtig.
Stimme teilweise zu. Am Anfang ok, da war das notwendig, beim ersten Lockdown 2020 da musste das schnell gehen, das war eine Krise. bei allem was danach kam hätte aber meiner Meinung nach zwingend das Parlament mit eingebunden werden müssen.
die "vierte Gewalt" aka Medien und vor allem der ÖRR betreiben eher Regierungspropaganda als neutrale Berichterstattung, aber das war schon immer so
Zum Teil gehe ich da gerne mit, der ÖR braucht auf jeden Fall mal eine grundlegende Reform aber das wird sich politisch schwer umsetzen lassen da der ÖR ja ein beliebtes Altenteil für Politiker ist. :-(
Und das müsste man durch Reform ändern. Warum soll man bald 25€ bezahlen für ein Instrumentarium das seinen Job nicht macht?
Aus meiner Sicht ist die Demokratie immer in Gefahr und die größte Gefahr ist Korruption und Klüngel. Und der Umstand, dass eine Demokratie über die Zeit immer die unfähigsten Bürger an die Spitze schwemmt.... warum das wohl so ist?! Vielleicht weil die fähigen einfach keinen Bock auf Politik und das ganze Theater drum herum haben und lieber in die Wirtschaft gehen?!
Aber was sagt das dann über den Beruf des Politikers aus?
Gibt 2 Erklärungen dafür: die erste ist die Parteien Ochsentour.
Gefühlt kommen halt nur die nach vorne die absolut auf Parteilinie sind. Und dabei ist Kompetenz scheinbar eher hinderlich als förderlich. Die zweite wäre das das Peter Prinzip nachdem jemand der einmal Erfolg hatte bis zum Zeitpunkt der absoluten Überforderung und Kompetenzlosigkeit weiterbefördert wird. Anders kann ich mir die Politiker derzeit nicht erklären.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.05.2023 09:52).