Dong Digi Digi schrieb am 24.05.2023 08:23:
Zumindest aus schweizerischer Sicht: Keine (oder keine echten) Volksentscheide
Die würde ich jetzt nicht zwangsläufig voraussetzen, um das Gebilde eine Demokratie zu nennen. Hilfreich finde ich sie aber schon.
und vor allem den Fraktionszwang im Bundestag. Da wird in den Parteizentralen entschieden, intransparent und undemokratisch.
Auch den gibts nicht auf dem Papier!
Aber: und hier liegt der Hund begraben, den gibts in der Praxis eben doch. Und da stimmt dann die o.g. getätigte Aussage (leider).
In die Politik geht es heute nur über ein Parteiticket. Da sitzen zudem schon jede Menge Minderbegabte, die es auf dem normalen Arbeitsmarkt schwierig haben. Die sammeln sich dann in den Parteien und schlussendlich auf deren Listen wieder (und wird uns bei den Grünen grad deutlich vor Augen geführt).
Neue Parteien haben es wegen des "Altparteienkartells" (Wahlkampfzuschüsse, Nutzen von Steuergeldern in Parteiarbeit z.B. über die Stiftungen, etc. die Möglichkeiten sind vielfälltig) schwer da neu hinzuzustossen. Die AfD ist im Bund eine Ausnahme, in den Ländern geht das halbwegs (siehe Bremen, oder die Freien Wähler in Bayern). Leider finden sich aber auch bei diesen neuen Parteien bereits eine gute Anzahl von Abgeordneten, die es sich, einmal gewählt, auf ihrem Sessel bequem machen.