Der Psychater schrieb am 24.05.2023 12:26:
Weil die Last Generation in Städten Straßen blockiert, was die aufregt, die Auto fahren, soll man erwachen, weil das ein Zeichen ist, dass die Demokratie gefährdet ist?
Nein, das "Wacht auf!" bezog sich auf den ersten Abseits meines Kommentars - als Wink mit dem Zaunpfahl.
Insofern würde ich die Forderung, Straßenblockaden sollten durch staatliches Gewaltmonopol stets und unbedingt gebrochen werden eher als totalitär bezeichnen.
Hier schmeißt du aber mehrere Sachen in einen Topf. Ganz so einfach ist es nicht.
- Das Gewaltmonopol (also das vorbehaltene Recht, physische Gewalt auszuüben) liegt beim Staat. Das ist richtig und wichtig. Alles Andere wäre Anarchie.
- Es gibt ein Recht auf Demonstration. Diese Demonstrationen müssen aber Angemeldet und Genehmigt werden. Auf der anderen Seite gibt es das Recht der Verkehrsteilnehmer, sich frei auf freigegeben Straßen und Wege fortbewegen zu können. Das mutwillige blockieren dieser Straßen erfüllt den Tatbestand der Nötigung.
Die Polizei hat den staatlichen Auftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen. Notfalls auch unter Einsatz physischer Gewalt aber auch unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.
Daran ist nichts totalitäres....