Monarch75 schrieb am 24.05.2023 15:20:
- Es gibt ein Recht auf Demonstration. Diese Demonstrationen müssen aber Angemeldet und Genehmigt werden.
Das ist falsch. Es herrscht nur eine Anmeldungspflicht des Initiators 48 Stunden vorher und auch nur unter freiem Himmel. Auf eine Genehmigung muss man nicht warten.
Allerhöchstens hat der Staat das Recht die Versammlung zu verbieten, wenn gewisse Bedingungen gegeben sind.