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Re: Wir haben keine Demokratie

eeR4xoe9 schrieb am 24.05.2023 07:59:

Es würde ja vielleicht schon helfen, wenn im ersten Schritt die willkürliche 5%-Hürde und die unüberwindlichen Hürden bzw. das Verbot von Volksabstimmungen fielen. Dann würden ja evtl. diejenigen, die sich von keiner großen Partei vertreten fühlen und die sich sagen, dass es eh keinen Sinn hat, auch mal wählen bzw. abstimmen gehen.

Außerdem fände ich eine Regelung sehr praktisch, dass die Regierungsparteien im Parlament in einer Minderheit sein müssen. So könnte man den demokratiefeindlichen Fraktionszwang aushebeln und es wäre nicht mehr möglich, "durchzuregieren".

Die 5% Hürde ist ein Relikt aus der Geschichte weil man Zustände wie am Ende der Weimarer Republik verhindern wollte. Effektiv werden damit aber nur die etablierten Parteien zementiert weil die Leute dadurch davon abgehalten werden abseits zu wählen und so zu fürchten, dass ihre Stimme "verloren" geht.

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