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mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2023

Re: Wir haben keine Demokratie

Auch das Grundgesetz ist nicht davor geschützt, Begriffe absichtlich falsch zu benutzen.

Meiner Überzeugung nach ist direkte Demokratie kein Ersatz für eine gute parlamentarische Demokratie. Vielleicht eine Ergänzung.

Allein die Möglichkeit der Volksabstimmung macht ein System zur Demokratie. Die Demokratie kann durch ein Gremium ergänzt werden, solange dessen Gesetze jederzeit durch Volksabstimmungen korrigiert werden können. Das sorgt dann für ein gewisses Benimm beim Gremium.

Aber man sollte sich auch keinen Illusionen hingeben. Auch Volksabstimmungen schützen heute nicht mehr vor Torheiten. Das liegt an der unfassbar ausgefeilten Kampagnenmacht der privat gesteuerten Medien. Mit ein paar billigen Psychotricks kriegt man jedes noch so schädliche Gesetz durch eine Volksabstimmung.

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