Die Thüringer Linke kam im Jahr 2014 erstmals an die Regierung und stellte dabei auch den ersten linken Ministerpräsidenten (Bodo Ramelow). Die Linke konnte bei den Wahlen als einzige Partei des sogenannten „Mitte-Links-Lagers“ Zugewinne erreichen und holte 28,2 Prozent, gemeinsam mit der SPD, die 12 Prozent erzielte, und den Grünen die 6 Prozent erreichte, war eine Rot-Rot-Grüne-Regierung möglich.
Die Erwartungen in der Linken an die Regierungen waren riesig, erhofft wurde eine Ablehnung der Schuldenbremse, Investitionen in den öffentlichen Dienst und ein progressives Bildungssystem. In keinem der Bereiche setzte die Linke sich durch, nicht einmal die Abschaffung des Verfassungsschutzes, die Ramelow im Wahlkampf versprach, wurde eingehalten. Einzig das V-Mann-System wurde abgeschafft, was allerdings nichts an der Überwachungen von linken Parteien und Strukturen änderte.
Statt sozialen Verbesserungen verabredeten die drei Parteien einen Regierungsvertrag, der die Umsetzung der Schuldenbremse und somit eine Unterwerfung unter das neoliberale Dogma bedeutete. Auch der in anderen Bundesländern schon durchgesetzte Mindestlohn für Aufträge des Landes wurde im Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben. Es wurde lediglich ein Prüfungsauftrag formuliert. Somit hängt die Regierung bei Löhnen hinter Bundesländern zurück, in denen die Linke nicht an der Regierung beteiligt war und ist.
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Im Koalitionsvertrag finden sich insgesamt ganze 123 „Prüfversprechen“, also vage und unverbindliche Ankündigungen. Das spannendste dürfte dabei die Idee des fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs sein, die allerdings bis heute auf ihre Umsetzung wartet und immer noch nicht in Aussicht steht.
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Auch im Bildungssystem wurden bisher keine nachhaltigen Erfolge erzielt, im Gegenteil. Die GEW rechnet vor, dass die Regierung 500 LehrerInnen Stellen abbaute.
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Während in Thüringen das Mindestmaß der linken Regierungsbeteiligung, die Roten-Haltelinien, zumindest nicht eingerissen wurden, kann davon in Brandenburg keine Rede mehr sein. Dort ist die Linke seit 2009 an einer Regierung beteiligt, nachdem sie bei den Landtagswahlen 27,2 Prozent erzielte und damit zweitstärkste Partei wurde. Gemeinsam mit der SPD folgte der Gang in eine rot-rote Regierung. Der Koalitionsvertrag der Regierung hat es dabei in sich und hat mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft nichts gemeinsam, er ist gar eine Abkehr von sozialdemokratischer Politik. So erklärten die Koalitionspartner, dass sie das unsoziale gegliederte Schulsystem (Oberschulen und Gymnasien) weiterführen wollen und erteilen der Gemeinschaftsschule eine Absage. Stattdessen fördern sie weiterhin Elite-Programme im Schul- und Hochschulbereich. Die Studiengebühren von 51 Euro pro Semester, von der SPD als Verwaltungsgebühren getarnt, wollen Sozialdemokraten und Linke nicht abschaffen.
Im öffentlichen Dienst vereinbarten sie einen gravierenden Stellenabbau von einem fünftel aller Stellen bis 2019, was einen realen Rückgang von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst bedeutet. Die Befürworter des Stellenabbaus argumentieren, dass niemand entlassen, sondern nur ausscheidende Beschäftigte nicht mehr ersetzt würden. Fakt ist aber: In dem Flächenland Brandenburg werden mehr öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung wegfallen. Da Lehrpersonal und Polizisten vom Stellenabbau ausgenommen sind, muss beispielsweise im Gesundheits- und Sozialbereich oder an den Hochschulen gespart werden. Die Linke spielt die einen Beschäftigten gegen die anderen aus. Als Ausgleich wurde ein Öffentlicher Beschäftigungssektor versprochen, der 8.000 Arbeitsplätze enthalten sollte, ein Ziel das bis heute nicht erreicht ist.
Die Folgen ihrer Politik spürte die Linke bei den Landtagswahlen 2014, die einen Verlust von mehr als 8 Prozent brachten. Statt sich aber von der unsozialen Politik zu verabschieden, ging die Linke erneut in die Regierung.
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https://diefreiheitsliebe.de/politik/linke-regierungsbeteiligungen-in-deutschland-zwischen-haltelinien-und-stillstand/