Twistie2015 schrieb am 02.02.2021 03:04:
Auf mich wirken diese Empfehlungsecken wie eine Betätigung, bei der alle hoffen, dass sich durch sie etwas ändert, deren Empfehlungen aber eben das sind: Empfehlungen.
Man kann sie also geflissentlich ignorieren oder aber Bürgernähe demonstrieren, indem man sagt "oh ja, wir hätten uns auch gewünscht... wir arbeiten daran... wir werden das natürlich berücksichtigen..."Die Frage, die sich mir stellt, was haben denn jene, die sagen "wir hätten uns gewünscht" explizit dafür getan? Wie oft war das Thema auch Thema im Parlament? Gab es dazu Presseaussendungen, gab es Initiativen, gab es kleine Anfragen usw?
Was genau ist diesbezüglich passiert?
Nicht nur ein "jaja, wir hätten uns auch gewünscht..."
Eigentlich müsste das Parlament dazu verpflichtet werden, zu jeder Empfehlung noch im gleichen Jahr einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und darüber abzustimmen.
Wenn sich Politiker darüber beschweren, sie "hätten ja noch etwas anderes zu tun" dann zeigt das nur, dass man dem Bürgerrat die falschen Themen aufgetragen hat.