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Avatar von khr
  • khr

mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.2000

Wenn meine Gemeinde

die Daten an ein solches Gremium/Gruppe rausgeben würde dann wäre dies ein Gesetzesverstoß.

Damit hat Kassel und Frankfurt richtig gehandelt.

Es ist sowieso eine Alibiveranstaltung, Demokratie wäre es, wenn jeder über Gesetze abstimmen könnte, d.h Volksabstimmungen. Politiker meiden Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser, wäre ja noch schöner wenn der Bürger wirklich was zu sagen hätte.

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