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mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Fluchthelfer vs Schlepper vs gewerbemäßiger Kriminalität

Da man ja seit 2015 praktisch Asylsuchende (vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen, die nach Abklingen der Fluchtursache zurückkehren wollen) und Migranten (Menschen ohne anerkannte Fluchtursache, die dauerhaft einwandern möchten) in einen Topf geworfen und die beiden Begriffe auch irgendwie "austauschbar" geworden sind, ist es halt auch schwierig, diejenigen, die sich helfend einmischen wollen, richtig zu bewerten.

Ich versuch's trotzdem.

Regel No 1: wenn hohe Beträge den Besitzer wechseln, um jemanden aus dem Land zu schaffen, ist das Schlepperei. Es geht nicht um die Unkosten für Verpflegung, frische Kleidung und ein Zelt. Sondern um satte vierstellige Beträge pro Person, die da bezahlt werden.
Hier ist grundsätzlich von gewerbemäßiger Schlepperei auszugehen, von organisierter Kriminalität - insbesondere dann, wenn vorsätzlich die Menschen in Lebensgefahr gebracht werden um eine "Rettungsaktion" auszulösen.

Regel No 2: wenn die "Retter" schon vor Ort auf das hochseeuntaugliche Gefährt warten, um verzögerungsfrei die "Schiffbrüchigen" aufzunehmen. Das riecht zumindest nach Absprache, selbst wenn der Kapitän versichern kann, "Patroullie" an bekannten Absetzpunkten zu fahren, statt direkt Koordinaten zu erhalten, wo das nächste Boot voller "Schiffbrüchiger" auftauchen wird.

Regel No 3: wenn die "Retter" dann nicht den 200 Seemeilen entfernten nächsten Hafen in Afrika anlaufen, sondern lieber die 800 Seemeilen nach Norden bis zum italienischen Hafen fahren. Seenotrettung ist klar definiert - und auch, wie mit Schiffbrüchigen umzugehen ist. Eine Kreuzfahrt in den ferner gelegenen Hafen ist da nicht vorgesehen.
Aber man könnte hier ja noch guten Willen erkennen: am italienischen Hafen werden die "Schiffbrüchigen" dann Frontex übergeben, erhalten warme Mahlzeiten, ein Dach überm Kopf und innerhalb von 72 Stunden die Fahrt zurück nach Afrika.

Das ganze System, wie's 2015 gelaufen ist, hat nur funktioniert, weil es politisch so gewollt war. Man WOLLTE die Grenzen Europas so löchrig haben, sonst hätte man ja die Löcher gestopft mit Frontex-Grenzschutzeinheiten und die übrig gebliebenen Anlaufpunkte mit entsprechenden Auffangstationen ausgestattet, um dann die Menschen, die keinen glaubhaften Asylgrund vorweisen können, wieder zurückzuschicken.

Heute sieht das ja wieder ähnlich aus, nur ohne Mittelmeer. Zwar ist ein Fluchtgrund gegeben (Krieg in der Ukraine), aber eigentlich ist auch völkerrechtlich definiert, wer Flüchtling ist und wer nicht. Der Flüchtlingstatus ist beschränkt auf die nächste sichere Zone IM Konfliktland bzw. zum nächsten sicheren Nachbarland. In dem Falle wäre das u.a. Polen. Und eigentlich müsste die Fahrt dann dort auch enden - sonst werden aus den Menschen u.U. Migranten mit illegalem Aufenthalt in ihrem dann tatsächlich erreichten Land.

Ich will mal hier frech behaupten: ein Flüchtling, der es bis an die Grenze zum sicheren Nachbarland geschafft hat und dann in einen LKW steigt, um weiterzufahren bis zum Wunschland, wird vermutlich von einem Schlepper befördert. Nicht von einem Fluchthelfer - denn der würde den LKW vom Kriegsgebiet im Konfliktland bis zur Grenze zum sicheren Nachbarland organisieren.

Fazit: hätte man Migranten und Asylbewerber nicht politisch erwünscht in den gleichen Topf geschmissen und das Völkerrecht konsequent angewandt, genauso wie das Seerecht, müsste heute sich kaum ein Fluchthelfer den Vorwurf gefallen lassen, Schwerverbrecher zu sein, sondern wäre ein humanistischer Held.
Aus diesem Blickwinkel heraus halte ich die Entscheidungen des politischen Establishments für das größere Verbrechen, als die Schlepperei an sich, selbst wenn sie sich als "Fluchthelfertum" tarnen mag.

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