Gesine Hammerling schrieb am 26.02.2017 10:33:
Du vermischst Zuwanderer mit Flüchtlingen. Warum eigentlich?
Vielleicht tut er das deshalb, weil wir von Anfang an von den Politikern belogen wurden?
Es war immer die Rede von Flüchtlingen. Dabei waren es rechtlich zum allergrößten Teil keine Flüchtlinge (oder politisch Verfolgte, siehe GG § 16a und AsylVfG § 3) und es war seitens der Politik vom ersten Augenblick (also seit September 2015) die Rede von Integration etc. Das Ziel der Politiker war nie eine vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen. Deshalb wurden auch rechtswidrig (siehe AufenthG § 3) Hunderttausende von Menschen ohne Papiere ins Land gelassen, da bei diesen die Rückführung besonders schwierig bis unmöglich ist.
Angela Merkel hat gerade gestern mit ihren Äußerungen auf dem Landesparteitag erneut deutlich gemacht, daß ihr Ziel die Abschaffung Deutschlands im bisherigen Sinn ist. Ein Verbot der CDU aufgrund offensichtlich verfassungfeindlicher Ziele der maßgebenden Personen ist überfällig.