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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: An der eigentlichen Frage vorbei...

Nein.

Das Parlament beschließt Gesetze, also z.B. den Atomausstieg. Die Regierung setzt diese Gesetze um.
Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung ein Auskunftsrecht, aber kein Mitspracherecht. Er kann nur der Regierung insgesamt das Misstrauen aussprechen und eine neue wählen, aber nicht selbst regieren.

Die Verlängerung der Betriebsgenehmigung um drei Monate war eine im Gesetz vorgesehene Option, die die Regierung genutzt hat. Das ist Sache der Exekutive, nicht der Legislative.

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