Die Verlängerung der Betriebsgenehmigung um drei Monate war eine im Gesetz vorgesehene Option, die die Regierung genutzt hat. Das ist Sache der Exekutive, nicht der Legislative.
Und genau darum hat sie sich nicht an Partei-Ideologie sondern an Fakten zu orientieren. Bei der Entscheidung um die Abschaltung dominierte aber die Ideologie grüner Thinktanks. Mal abgesehen davon, dass Habeck nicht einmal die Option nutzen wollte. Er hat es damals gezwungenermaßen tun müssen, weil Scholz seine Richtlinienkompetenz gebrauchte, um den Ampelstreit um die, von CDU, FDP und AfD geforderte, Laufzeitverlängerung zu beenden, unter dem vehementen Protest der Grünen.
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