mindphuk schrieb am 29.04.2024 13:06:
Höher als die Hürden einer LNG-Infrastruktur wären die auch nicht gewesen
Doch, sogar wesentlich höher.
und wie gesagt, rechtliche Hürden sind kein Argument denn die lassen sich mit einer einfachen Mehrheit abschaffen,
Nein, für eine Grundgesetzänderung oder Abschaffung des Bundesverfassungsgericht ist eine zwei Drittel Meherheit nötig.