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  • chocochip

mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.2000

Das Problem


Borngasse schrieb am 15. März 2002 10:22

> Die Zensur des Prozesses wird der jetzigen Regierung in Serbien
> nicht
> helfen. Gerade dieses wird die Stimmung noch mehr aufheizen. Es
> wird
> auf Grund der finanziellen Mittel der alten Strukturen genug
> Möglichkeiten geben, um den Prozeß in Serbien politisch
> auszubeuten.

Das Problem dabei ist nur, dass man nun sagen kann, man stünde auf der
demokratischen Seite. Es ist aber in letzter Zeit immer wieder
interessant zu sehen, dass gerade demokratische Staaten mit Prozessen
gegen Kriegsverbrecher - und das ist Milosevitch zweifelsohne - nicht
zurecht kommen.

Man gibt vor, dass natürlich auch als Despoten abgestempelte Verbrecher
einen fairen Prozess bekommen, doch da irrt man sich gewaltig. Ein
Staatsmann kann von einen Gericht, dass in der Einflußspähre der
westlichen Welt steht keinen fairen Prozess bekommen. Man müßte eine
unabhängige Justiz einschalten, die mit Europa, der NATO, Yugosslawien
und deren Verbündeten  nichts zu tun hat. 

Solange aber Den Haag ein Spielball der westlichen Mächte ist, wird man
dort versuchen zu verhindern, dass faire Prozesse stattfinden.

Die Zensur der Berichterstattung unter fadenscheinigen Gründen ist ein
erster Schritt sich selber ins Unrecht zu setzen und seine
demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen. Wozu? Ist unsere
Demokratie nicht stark genug die Berichte darüber zu verkraften?

Warum darf sich Del Ponte immer wieder groß in Szene setzen,
Milosevitch als sein eigener Verteidiger aber nicht? Gleiches Recht für
alle vor einem Strafgericht!

Egal, ob es für den Verbrecher gilt, oder für den Ankläger.

> Allerdings wird dieser Prozeß auch in unseren Gefilden immer mehr
> zensiert werden, da immer mehr unliebsame Fakten auftauchen und neu
> bewertet werden. Es steht zweifelsfrei fest, dass Milosevic
> Menschenrechte massiv verletzt hat und dies sollte durch seine
> brillante Rhetorik. 

Daß Scharping ein Lügner ist, wurde ja schon eindrucksvoll bewiesen.
Daß dieser Mann den Holocaust mißbrauchte, um Kriegspropanda für einen
Einsatz zu machen auch.

> Durch die damaligen Entscheidungen der EU und der NATO wird diesem
> Menschen heute eine Plattform gegeben und somit der Prozeß sehr in
> Frage gestellt. 

Die NATO und EU hat sich selber in diese Lage gebracht. Wer mit einem
Diktator verhandelt und ihn hofiert, der braucht sich nicht zu wundern,
wenn das eines Tages auf ihn selbst zurückfällt. Er macht sich dann
einfach unglaubwürdig in seinem martialisch vorgetragenen
Anklageschriften, die das Recht auf absolute moralische Hoheit erheben.
Warum hat man mit dem Diktator aber verhandelt, wenn man schon damals
wußte, dass er ein Kriegsverbrecher ist?

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