Die Patente werden nicht "fallen", maximal werden die Besitzer der Patente zur Erteilung von Zwangslizenzen verdonnert.
Und ich gehe mal davon aus, dass chinesische Hersteller eher keine Lizenz bekommen.
Die Patente werden nicht "fallen", maximal werden die Besitzer der Patente zur Erteilung von Zwangslizenzen verdonnert.
Und ich gehe mal davon aus, dass chinesische Hersteller eher keine Lizenz bekommen.